Finanzierung der Kindertagesbetreuung

Eine Förderung von Assistenzkräften im Sinne der Richtlinie setzt voraus, dass

• die Anstellung der Assistenzkraft/-kräfte in einem Arbeitsverhältnis bei einem Träger nach Artikel 3 Absatz 1 BayKiBiG in einer nach dem BayKiBiG geförderten Kindertageseinrichtung erfolgt,
• die Bruttojahresvergütung der Assistenzkraft/-kräfte grundsätzlich die Höhe der staatlichen Förderung umfasst (unter Beachtung des Besserstellungsverbotes),
• die Assistenzkraft/-kräfte die Voraussetzung für die Erteilung der Pflegeerlaubnis nach Paragraf 43 Absatz 2 Satz 1, Satz 2 Nummer 1 und Satz 3 SGB VIII erfüllt/erfüllen oder erfolgreich am Modul 1, Block A des Gesamtkonzepts für die berufliche Weiterbildung für Kindertageseinrichtungen des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) im Umfang von 160 Unterrichtseinheiten teilgenommen hat/haben,
• die Assistenzkraft/-kräfte eine vom StMAS zertifizierte Zusatzqualifizierung mindestens im Umfang von 40 Unterrichtseinheiten (Modul 2, Block A des Gesamtkonzepts für die berufliche Weiterbildung) absolviert/absolvieren,
• die Assistenzkraft/-kräfte an Fortbildungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 15 Stunden teilnimmt/teilnehmen.

Grundsätzlich gilt, dass Anträge auf die Förderung zwingend vor Beginn der Maßnahme bei der zuständigen Bewilligungsbehörde unter Verwendung des Systems KiBiG.web zu stellen sind. Bewilligungsbehörden bestimmen sich gemäß Ziffer 7.2 nach Artikel 29 Absatz 1 Satz 1 BayKiBiG. Dies sind

• bei kreisangehörigen Gemeinden die Kreisverwaltungsbehörden und
• bei kreisfreien Gemeinden die Regierungen.

Im Einzelnen gilt für das Antrags- und Bewilligungsverfahren ab 2026:

Folgeanträge
Für bestehende Maßnahmen, die bereits im Jahr 2025 eine Förderung nach der Richtlinie TP 2.000 erhalten haben und im Kalenderjahr 2026 fortgeführt werden, sind die Anträge grundsätzlich vor Beginn des neuen Bewilligungszeitraums von den Zuwendungsempfängern einzureichen. In Abweichung von der VV 1.5.3 Satz 1 zu Artikel 44 BayHO gelten Folgeanträge für die Assistenzkraftförderung bis zum 31. Januar 2026 als rechtzeitig gestellt. 

Es wird darauf hingewiesen, dass dies die Antragstellung auf Förderung nicht ersetzt. Aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel wird zudem empfohlen, die Antragstellung möglichst frühzeitig vorzunehmen, um eine weitere Förderung der Maßnahme sicherzustellen.

Es wird darauf hingewiesen, dass dies die Antragstellung auf Förderung nicht ersetzt. Aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel wird zudem empfohlen, die Antragstellung möglichst frühzeitig vorzunehmen, um eine weitere Förderung der Maßnahme sicherzustellen.

Erstanträge
Neue Anträge (Einstellung von Assistenzkräften ab Januar 2026) müssen zwingend vor Beginn der Maßnahme im KiBiG.web gestellt werden. Der vorzeitige Vorhabenbeginn wird ab Bestätigung des Antragseingangs bei der zuständigen Bewilligungsbehörde automatisch zugelassen. Die Träger müssen also keinen gesonderten Antrag auf vorzeitigen Vorhabenbeginn mehr stellen, sondern stellen nur noch einen einheitlichen Antrag auf Förderung. Eine gesonderte Bewilligung des vorzeitigen Vorhabenbeginns durch die Bewilligungsbehörden ist nicht mehr erforderlich.

Der Ablauf für neue Anträge ab Januar 2026 gestaltet sich wie folgt:

• Antrag des Einrichtungsträgers auf Förderung im KiBiG.web
• Annahme des Antrags durch die staatliche Bewilligungsstelle (entspricht „Ampelstellung gelb“ im KiBiG.web, keine weitere Handlung der Bewilligungsbehörde erforderlich), das heißt Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn
• Maßnahme kann förderunschädlich begonnen werden.
• Bewilligung durch die zuständige Bewilligungsbehörde im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. Hinweis: Aufgrund der späten Gesetzesverlängerung durch den Bundesgesetzgeber sind Bewilligungen und Auszahlungen erst möglich, wenn der Nachtragshaushalt für 2025 verabschiedet und die erforderlichen Mittel im Haushaltsplan hinterlegt sind.
• (gegebenenfalls rückwirkende) Auszahlung beziehungsweise Abschlagszahlung

Assistenzkräfte unterstützen die Fach- und Ergänzungskräfte im Regelbetrieb bei der pädagogischen Arbeit. Entsprechend wird als förderrelevante Qualifizierungsgrundlage

• entweder die Erfüllung der Voraussetzungen für die Erteilung der Pflegeerlaubnis nach Paragraf 43 Absatz 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 und Satz 3 SGB VIII nach Beurteilung des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
• oder die erfolgreiche Teilnahme am Modul 1, Block A des Gesamtkonzepts für die berufliche Weiterbildung in Kindertageseinrichtungen des StMAS vorausgesetzt.
• Zusätzlich ist eine Zusatzqualifikation im Umfang von 40 Unterrichtseinheiten erforderlich (Modul 2, Block A des Gesamtkonzepts für die berufliche Weiterbildung).

Ein Einsatz von Assistenzkräften ausschließlich beziehungsweise überwiegend im hauswirtschaftlichen Bereich wie Küchendienst oder Ähnliches ohne Bezug zu den Kindern/ohne pädagogischen Einsatz ist nicht förderfähig. Die Förderung der Tätigkeit als Assistenzkraft setzt voraus, dass der Schwerpunkt der Arbeit darin liegt, die Fach- und Ergänzungskräfte bei der pädagogischen Arbeit zu unterstützen und diese zu entlasten (zum Beispiel Unterstützung in der Bring- und Abholphase, bei der Aufsicht, durch Übernahme der Schlafwache, durch Vorlesen und so weiter). Sonstige Tätigkeiten – wie zum Beispiel Hilfe bei der Organisation des Kita-Alltags (Vorbereitung der Mahlzeiten, Gestaltung der Lernumgebung, Aufräumen und hauswirtschaftliche Tätigkeiten) – sind zwar möglich, müssen allerdings den wesentlich untergeordneten Anteil der zu erbringenden Leistung darstellen. Dies hat der Träger bei Ausübung seines Direktionsrechts strikt zu beachten, um die Förderfähigkeit nicht zu gefährden.

Assistenzkräfte unterstützen die Fach- und Ergänzungskräfte im Regelbetrieb bei der pädagogischen Arbeit. Sie sind zusätzliche Kräfte und zählen nicht in den Anstellungsschlüssel.

Generell werden zwar keine Vorgaben zum zeitlichen Umfang der Arbeitstätigkeit als Assistenzkraft vorgegeben. Ein geringfügiges Arbeitsverhältnis entspricht jedoch nicht dem Zweck der Richtlinie beziehungsweise der Intention des Richtliniengebers.

Empfohlen wird ausdrücklich, eine Anstellung beziehungsweise Arbeitsverträge mit einer möglichst hohen regelmäßigen Zahl an Wochenstunden abzuschließen, um entsprechend qualitativ hochwertige Effekte in den Einrichtungen zu erzielen sowie den Assistenzkräften eine tatsächliche berufliche Alternative mit entsprechendem Einkommen zu ermöglichen.

Der Einsatz von Assistenzkräften als „Springer“ ist nur in bestimmten Konstellationen förderbar.

Aus dem Zuwendungszweck – der Entlastung und Unterstützung des pädagogischen Personals – ergibt sich eine Anforderung an eine gewisse Kontinuität des Einsatzes. Wenn die Assistenzkraft nicht speziell und ausschließlich einer Kindertageseinrichtung zugeordnet ist, muss davon ausgegangen werden, dass weder die notwendige Bindung zu den Kindern aufgebaut noch ein Grundmaß an verlässlichen Strukturen für die Kinder realisiert werden kann. Eine pauschale Rückmeldung für einen geplanten flexiblen Einsatz ohne feste Zuordnung zu einer Einrichtung ist daher grundsätzlich nicht möglich beziehungsweise muss im Einzelfall genau geprüft werden.

Unproblematisch stellt sich hingegen der feste Einsatz einer Assistenzkraft in zwei Einrichtungen dar, wobei es sich in diesem Fall entsprechend um zwei Maßnahmen handelt.

Für den Einsatz als Assistenzkraft im Sinne der Richtlinie muss die Kraft

• die Voraussetzungen für die Erteilung der Pflegeerlaubnis nach Paragraf 43 Absatz 2 Satz 1, Satz 2 Nummer 1 und Satz 3 SGB VIII erfüllen oder
• das Einstiegsmodul (Modul 1, Block A) des Gesamtkonzepts für die berufliche Weiterbildung in Kindertageseinrichtungen des StMAS erfolgreich absolviert haben.

Für eine Anstellung als Assistenzkraft in Kindertageseinrichtungen ist zudem nach Nummer 4.1 c) der Richtlinie eine zertifizierte Zusatzqualifizierung im Umfang von mindestens 40 Unterrichtseinheiten (Modul 2, Block A des Gesamtkonzepts) zu absolvieren. Diese kann berufsbegleitend erfolgen und muss innerhalb eines Zeitraums von maximal zwölf Monaten ab Beginn der Festanstellung abgeschlossen werden, um die Förderfähigkeit der Richtlinie zur erhalten.

Im Besonderen gilt für a) zudem, dass die „Eignungsprüfung analog der Pflegeerlaubnis nach Paragraf 43 SGB VIII gestaltet sein“ sollte – mit Ausnahme der Prüfung der räumlichen Verhältnisse. Dies ist entsprechend vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe (TröffJH) festzustellen, in dessen Zuständigkeitsbereich die Kindertageseinrichtung liegt. In diesem Zusammenhang gilt weiterhin: Die „Voraussetzung zur Erteilung der Pflegeerlaubnis“ ist nur erfüllt, wenn zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Eignung die Pflegeerlaubnis auch tatsächlich erteilt werden könnte, die betreffende Person also sofort als Kindertagespflegeperson tätig werden könnte.

Sofern ein Einsatz ausschließlich als Assistenzkraft erfolgt, ist lediglich der förmliche Akt der Pflegeerlaubnis entbehrlich, das heißt, eine Feststellung der Voraussetzungen und die entsprechende Dokumentation ist ausreichend. Ausschließlich die Prüfung der räumlichen Verhältnisse ist aufgrund fehlender Relevanz ausgenommen. Alle anderen Bestandteile der Pflegeerlaubnis müssen aber geprüft werden (zum Beispiel auch Erste-Hilfe-Kurs etc.).

Sofern aus strukturellen Gründen die im Sinne der Richtlinie zuständigen Stellen beim TröffJH nicht identisch sind mit den grundsätzlich für die PE nach Paragraf 43 SGB VIII zuständigen Stellen, empfehlen wir ausdrücklich eine enge Zusammenarbeit beziehungsweise gegebenenfalls einen Austausch im Wege der Amtshilfe beim Feststellungsverfahren für die Eignung.  Dies dient auch dazu, ein möglichst einheitliches Vorgehen sicherzustellen.

Wechselt die Assistenzkraft in eine Kindertageseinrichtung im Zuständigkeitsbereich eines anderen TröffJH, so muss erneut ein Bescheid über die Eignung beziehungsweise eine Pflegeerlaubnis eingeholt werden. Ist dabei der Umfang der Qualifizierung geringer als bei dem zuständigen TröffJH, muss die Eignung durch den zuständigen TröffJH bestätigt werden.

Die Eignungsprüfung durch den Träger der TröffJH entfällt, sofern die förderrelevante Qualifizierungsgrundlage über das Einstiegsmodul (Modul 1, Block A) des Gesamtkonzepts für die berufliche Weiterbildung erfolgt ist.

Eine einheitliche Qualifizierung zur Pflegeerlaubnis von Tagespflegepersonen (PE nach Paragraf 43 SGB VIII) gibt es in Bayern nicht, ausgenommen eines Mindestumfangs von 160 Unterrichtseinheiten Qualifizierung für die Refinanzierung nach dem BayKiBiG. Die Voraussetzungen für die Erteilung der PE erforderlichen Grundlagen legen die TröffJH vor Ort in eigener Zuständigkeit fest. Entsprechend kann der Qualifizierungsumfang gegebenenfalls in Landkreisen auch über dem förderrelevanten Umfang liegen.

Die Eignungsprüfung durch den Träger der TröffJH entfällt, sofern die förderrelevante Qualifizierungsgrundlage über das Einstiegsmodul (Modul 1, Block A) des Gesamtkonzepts für die berufliche Weiterbildung erfolgt ist.

Für die Qualifizierungsmaßnahme wurden vom Staatsinstitut für Frühpädagogik (IFP) und dem StMAS Multiplikatorinnen und Multiplikatoren geschult. Diese führen vor Ort entsprechende Kurse durch.

Gemäß der Richtlinie muss die Assistenzkraft an Fortbildungen im Umfang von mindestens 15 Stunden jährlich teilnehmen. Die Fortbildungsmaßnahmen können analog der Qualifizierungsmaßnahme als Unterrichtseinheiten (à 45 Minuten) ausgelegt werden. Die Pflicht zur Teilnahme an den Fortbildungsveranstaltungen entfällt während der Qualifizierungsphase. Dies bedeutet, dass der Zeitraum für die Erbringung des jährlichen Fortbildungssolls erst im Bewilligungsjahr nach Absolvierung der Zusatzqualifikation im Umfang von 40 Unterrichtseinheiten zu erbringen ist.

Die Verpflichtung zur Teilnahme an den jährlichen Fortbildungsstunden ist zunächst auf der Arbeitsebene – also zwischen Einrichtungsträger und Assistenzkraft – zu regeln und gegebenenfalls arbeitsvertraglich festzuhalten. Ein entsprechender Nachweis erfolgt insofern durch den Einrichtungsträger. Zudem prüfen die Bewilligungsbehörden nach Nr. 7.2 der Richtlinie in Verbindung mit Artikel 29 BayKiBiG im Zuwendungsbereich der Richtlinie im Rahmen der Belegprüfung die Ableistung des verpflichtenden jährlichen Fortbildungspensums.

Die Fortbildungen sollen eine kontinuierliche fachliche Weiterentwicklung gewährleisten sowie der regelmäßigen Vernetzung dienen. Die Fortbildungsinhalte müssen sich an den Bildungs- und Erziehungszielen nach Artikel 13 BayKiBiG und dem ersten Abschnitt der AVBayKiBiG sowie an den Inhalten des Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplans (BayBEP) orientieren. Einheiten der Module 3 und 4, Block B zur Qualifizierung zur Ergänzungskraft im Rahmen des Gesamtkonzepts für die berufliche Weiterbildung können für die geforderten jährlichen 15 Fortbildungsstunden grundsätzlich angerechnet werden. Ausgenommen sind jedoch Einheiten, die im Selbststudium (Selbstlerneinheiten) erfolgen, wie selbstgesteuertes Lernen, Selbstreflexion oder eigenständige Fallbearbeitungen. Diese können nicht als Fortbildungseinheiten angerechnet werden.

Die Kostenübernahme ist vor Ort zu klären.
Das Gesamtkonzept für die berufliche Weiterbildung für Kindertageseinrichtungen ist als Selbstzahlermodell konzipiert. Das heißt, die Kurse finanzieren sich über Teilnehmerbeiträge. Diese können von den Teilnehmenden selbst entrichtet, anteilig oder ganz vom Arbeitgeber oder von der Arbeitgeberin übernommen oder – bei zertifizierten Kursen – auch über Förderungen der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden. Staatlicherseits stehen für Qualifizierungsmaßnahmen – die Grundqualifizierung als TPP, Zusatzqualifikation als Assistenzkraft über das Gesamtkonzept im Umfang von 40 Unterrichtseinheiten sowie die regelmäßigen, jährlichen Fortbildungen keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

Grundsätzlich sind Anträge auf eine Förderung vor Beginn der Maßnahme zu stellen. Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn führt in der Regel zum Ausschluss der Förderung.

Wenn eine bereits eingestellte Kraft jedoch bisher noch nicht die Voraussetzungen nach dieser Richtlinie erfüllt hat, da sie zum Beispiel keine Qualifikation zur Tagespflegeperson (TPP) durchlaufen hatte, ist der Beginn der Maßnahme die Fortführung der Beschäftigung nach Erteilung der Pflegeerlaubnis.

Wenn eine bereits angestellte Kraft die Qualifizierung und Eignung einer TPP aufweist, ist der Maßnahmebeginn die vertragliche Verpflichtung zur zertifizierten Qualifizierung im Umfang von 40 Unterrichtseinheiten.

Ebenso kann gegebenenfalls eine neue arbeitsvertragliche Vereinbarung zur Übernahme neuer Tätigkeiten im Sinne der Richtlinie als neue Maßnahme gewertet werden. Zwingend ist hierbei jedoch eine klare Trennung der Arbeitsverhältnisse (vertraglich sowie inhaltlich).

Eine Förderung nach der Richtlinie TP 2.000 ist nicht möglich für Kräfte, die eine Qualifikation als pädagogische Ergänzungskraft nach Paragraf 16 Absatz 4 BayKiBiG vorweisen, oder für Kräfte, für die nach der Allgemeinverfügung generell die Zustimmung zum Einsatz als pädagogische Ergänzungskraft erteilt ist. Eine Förderung ist selbst dann nicht möglich, wenn diese Personen in einer Kita ganz oder teilweise als Assistenzkraft mit entsprechendem Tätigkeitsbereich eingesetzt werden. Auch eine stundenweise Aufteilung ist nicht möglich.

Zu beachten sind in diesem Zusammenhang auch die letzten Änderungen der Allgemeinverfügung zur Anerkennung weiterer Abschlüsse, das heißt ohne notwendige Zustimmung seitens der Bewilligungsbehörden, wie beispielsweise zu Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger. Aufgrund der im Jahr 2024 unterjährig erfolgten Änderung der Allgemeinverfügung haben bis 2024 bereits erfolgte Bewilligungen auf Förderungen eines Einsatzes als Assistenzkraft im Jahr 2024 noch Bestand. Eine Förderung ab 2025 ist nicht möglich.

Hier sind verschiedene Konstellationen möglich:
Für beschäftigte Assistenzkräfte, die eine Qualifizierung zur pädagogischen Ergänzungskraft (Block B, Modul 3 Gesamtkonzept) beginnen beziehungsweise begonnen haben, gilt:

• Sie können bereits mit Beginn der Qualifizierung über eine Einzelfallzustimmung nach § 16 Abs. 6 AVBayKiBiG im Anstellungsschlüssel gemäß § 17 Abs. 1 AVBayKiBiG berücksichtigt werden. Die Entscheidung, ob ein Antrag nach § 16 Abs. 6 AVBayKiBiG gestellt wird, ist den Trägern überlassen. Im Falle einer Einzelfallentscheidung nach § 16 Abs. 6 AVBayKiBiG ist eine (Weiter-)Förderung als Assistenzkraft ausgeschlossen.
• Sofern von einer Antragstellung auf Einzelfallentscheidung abgesehen wird und die Arbeitszeitstunden der Kraft nicht in den Anstellungsschlüssel eingerechnet werden, ist eine Förderung als Assistenzkraft (weiterhin) möglich. Die Förderung endet mit der Zertifizierung als Ergänzungskraft in Kindertageseinrichtungen nach erfolgreichem Abschluss von Block B, Modul 4 des Gesamtkonzepts zur beruflichen Weiterbildung.

Personen, die direkt eine Qualifizierung in Block B, Modul 3 beginnen (ohne vorherigen Abschluss des Moduls 1 und/oder 2, Block A):

In diesem Fall ist eine Förderung als Assistenzkraft aufgrund fehlender Voraussetzungen ausgeschlossen. Eine Ausnahme läge nur dann vor, wenn die Person nach Beurteilung des zuständigen TröffJH die Voraussetzungen für die Erteilung der Pflegeerlaubnis nach § 43 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 und Satz 3 SGB VIII erfüllt (Ziff. 4.1 b der Richtlinie) und innerhalb eines Jahres Modul 2, Block A erfolgreich absolviert.

Durch die Vorgabe in Ziffer 6 Satz 4 und 5 der Richtlinie besteht sowohl die Pflicht des Zuwendungsempfängers, eine Doppelförderung auszuschließen, als auch die Möglichkeit, die Assistenzkraftförderung und Zuschüsse zum Arbeitsentgelt nach § 82 Abs. 3 SGB III zu kombinieren.

Werden nach § 82 Abs. 3 SGB III Zuschüsse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem prozentualen Verhältnis zum berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelt nach den Sätzen 2 und 3 erbracht, ist die Förderung nach der Richtlinie TP 2.000 entsprechend zu reduzieren.